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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/83ÖBl-LS 2000, 163 Heft 4 v. 1.8.2000

§ 33a MSchG; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH befasst sich mit der Löschung von nicht benützten Marken.

OGH 12.04.2000, 4 Ob 91/00m (Autofit)

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