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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/88ÖBl-LS 2000, 164 Heft 4 v. 1.8.2000

§ 402 EO

Der OGH befasst sich mit der Frist für den Rekurs und dessen Beantwortung in Zusammenhang mit Beschlüssen, aufgrund von § 402 Abs 1 EO.

OGH 14.03.2000, 4 Ob 58/00h

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