Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/87ÖBl-LS 2000, 164 Heft 4 v. 1.8.2000

§ 402 EO

Der OGH befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen.

OGH 14.03.2000, 4 Ob 52/00a (Elisabeth-Sissy)

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