Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/46ÖBl-LS 2000, 106 Heft 3 v. 1.6.2000

§ 10b Abs 1 MSchG; Art 7 Abs 1 EG-MarkenRL

Der OGH beschreibt in seiner Entscheidung den Eingriff in bestehende Markenrechte durch den Parallelimport von Original-Markenware.

OGH 15.02.2000, 4 Ob 29/00v (BOSS-Brillen)

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