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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/47ÖBl-LS 2000, 106 Heft 3 v. 1.6.2000

§ 14 MSchG; § 51 MSchG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Gebrauchsüberlassung einer Marke durch den Lizenzgeber an den Lizenznehmer.

OGH 15.02.2000, 4 Ob 29/00v (BOSS-Brillen)

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