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Markenspaltung; Abwehransprüche des inländischen Markeninhabers gegen den Import einer mit dem gleichen in einem anderen EG-Mitgliedstaat eingetragenen Zeichen versehenen Ware; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 77 - 81 Heft 2 v. 1.3.2000

§ 10 MSchG; § 10a MSchG; § 10b MSchG; § 11 MSchG; § 51 MSchG; § 56 MSchG; Art 7 Abs 1 EG-MarkenRL; Art 28 EGV; Art 30 EGV; 81 EGV; § 266 ZPO; § 274 ZPO; § 4 KPV

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