Verletzung eines Marken-und Firmenrechts sowie sittenwidrige Behinderung durch Anmeldung eines Domein-Namens; keine Löschung der Reservierung eines Domain-Namens im Provisorialverfahren

§ 1 UWG; § 9 UWG; § 14 UWG; § 24 UWG; § 4 Abs 1 Z 4 MSchG; § 33a MSchG; § 51 MSchG; § 55 MSchG; § 461 ZPO; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit dem unbefugten Gebrauch einer eingetragenen Marke als Internatadresse in Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht.