Sittenwidrige Behinderung eines Mitbewerbers (internationaler Konzern) durch Anmelden einer österreichischen und internationalen Marke, die der Mitbewerber in vielen Staaten verwendet

§ 1 UWG; § 14 Abs 1 UWG; § 15 UWG; § 34 MSchG nF; § 266 ZPO

Der OGH bespricht in seinem Urteil die Problematik eines sittenwidrigen Markenrechtserwerbs in Behinderungsabsicht eines Mitbewerbers.