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Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand; Wettbewerbsvorsprung beim Forstpflanzenverkauf

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 28 - 31 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 1 UWG; § 14 Abs 1 ForstG; § 19 Abs 1 lit b ForstG; § 171 Abs 1 ForstG

Der OGH bespricht in seiner Entscheidung die Problematik des Missbrauchs von hoheitlicher Machtstellung in Zusammenhang mit der Ausübung von unternehmerischer Tätigkeit durch die öffentliche Hand.

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