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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 16 Heft 1 v. 1.1.2000

Zusammenfassung: Der OPM nimmt zur Maßgeblichkeit des Rechtsanwaltstarifs für Verfahren vor der NA und dem OPM Stellung.

Rechtsgrundlagen: § 33a PatG; § 77 PatG; § 122 Abs 1 PatG; §§ 40 ff ZPO; TP 2 RAT

Stichworte: PBl 1999, 161

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