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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 16 Heft 1 v. 1.1.2000

Zusammenfassung: Der OPM beschreibt die Formalerfordernisse für die Verbesserung einer Berufungsschrift.

Rechtsgrundlagen: § 138 Abs 3 PatG; § 139 Abs 2 PatG; § 139 Abs3 PatG; § 142 Abs 1 Z 3 PatG

Stichworte: PBl 1999, 159

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