Kein Eingriff in fremdes Namensrecht durch Anmeldung einer identischen Berufsbezeichnung als Domain-Namen; keine Verwechslungsgefahr

§ 43 ABGB; § 9 UWG

Der OGH bespricht in seiner Entscheidung die Verwechslungsgefahr bei Verwendung eines fremden Namens als Domain-Name.

OGH 13.07.1999, 4 Ob 140/99p (sattler.at)