Geltendmachung weiterer Zuwiderhandlungen gegen einen Exekutionstitel

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 42 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 9a UWG; § 355 EO

Der OGH bespricht in seinem Urteil, den genauen Inhalt eines ordnungsgemäßen Strafantrages.

OGH 28.06.1999, 3 Ob 156/99h (Autobahnvignetten)

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