Neues in Kürze - Aufsichtsrecht und Risikomanagement
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- nationall
- Damm, FMA veröffentlicht Begutachtungsentwurf zur Änderung der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung in Bezug auf Verbraucherkrediten
- Damm, Budgetbegleitgesetz 2027–2028: Änderungen zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz sowie zum Stabilitätsabgabegesetz
- Damm, Änderung Kapitalpuffer-Verordnung 2025 final veröffentlicht
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Börseblick
- Wosol, Peace Deal & AI all over again!
Berichte und Analysen
- Wusche, Der EZB geopolitische Stresstest 2026
- Barmeier, Hauser-Rethaller, Schmitz, Steiner, Zur Prozyklizität beim sektoralen Systemrisikopuffer für Gewerbeimmobilienkredite
- Judt, Klausegger, Was ist eigentlich … Brand Activism?
Rechtsprechung
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Legath, Anlegerschaden: Vorteilsausgleich.
- Kellner, Legath, Veranlagung von Mündelgeld im Ausland.
- Kellner, Legath, EV gegen Abruf einer § 1170b ABGB-Garantie.
- Kellner, Legath, Leasing: Überwälzung des Lieferrisikos.
- Kellner, Legath, Richterliches Mäßigungsrecht und Feststellungsurteil.
- Kellner, Legath, Kreditbearbeitungsentgelt: Intransparenz wegen Überschneidung.
- Kellner, Legath, FX-Kredit: Nebenintervention des Vermittlers.
- Kellner, Legath, Unternehmereigenschaft von Stromkunden?
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Legath, Keine Rechtsschutzdeckung für Kreditbearbeitungsentgelt-Klagen bei Baufinanzierungen.
Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- EuGH-Entscheidungen
- Lehmann, Schinerl, Keine Sollzinsen auf mitfinanzierte Kreditversicherungsprämien.
- Lehmann, Schinerl, Die Nichtigkeit eines Nachtrags wegen missbräuchlicher Klauseln muss nicht zwingend zur Gesamtnichtigkeit des ursprünglichen Vertrags führen; es kann auch zulässig sein, dass die vorherigen Vertragsklauseln wieder aufleben, wenn dadurch der Verbraucher wirksam geschützt bleibt und der Abschreckungseffekt der RL (EWG) 93/13 nicht unterlaufen wird.
Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- Entscheidungen des VwGH
- Fister, Wenn einem Erkenntnis des VwG nach Erfüllung eines Auftrages nach § 70 Abs 4 BWG keine Rechtswirkungen für die revisionswerbende Partei mehr zukommen, ist die Revision gegenstandslos und das Revisionsverfahren einzustellen.
- Fister, Keine Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses für Zwecke des automatischen Informationsaustausches von Informationen über Finanzkonten gemäß dem GMSG.