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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Entscheidungen des EuGH
- Lurger, Korp, Bei einer automatisierten Bonitätsprüfung hat die betroffene Person das Recht zu erfahren, wie die Entscheidung zustande kam; der Verantwortliche muss das Verfahren und die angewandten Grundsätze so offenlegen, dass die Entscheidung nachvollzogen und angefochten werden kann.
- Lurger, Korp, Ein Kreditgeber, der unterschiedliche Wohnimmobilienkreditverträge anbietet, erfüllt seine Informationspflicht nach Art 13 Abs 1 lit g RL 2014/17/EU, wenn er in den allgemeinen Informationen ein einziges, aber repräsentatives Beispiel angibt.
- Lurger, Korp, Eine Bank muss in einem Verbraucherkreditvertrag die Bedingungen für Entgeltänderungen so darlegen, dass ein Durchschnittsverbraucher deren Eintritt und Auswirkungen überprüfen kann; andernfalls kann sie ihren Anspruch auf Zinsen und Kosten verlieren.
- Lurger, Korp, Da ein auf Fremdwährung lautender Leasingvertrag ohne eine Klausel nicht fortbestehen kann, die in missbräuchlicher Weise das Wechselkursrisiko allein dem Verbraucher auferlegte, ist die Sach- und Rechtslage für den Verbraucher wiederherzustellen, die ohne Vertrag bestanden hätte, wenn nationales Recht vorsieht, den Verbraucher bei Ungültigkeit allein von den Folgen der missbräuchlichen Klausel zu befreien.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Legath, Rückforderung überhöhter Kreditzinsen: Bindungswirkung der insolvenzrechtlichen Forderungsfeststellung und Verjährung (Überzahlungsjudikatur).
- Kellner, Legath, Grundbücherliche Dokumentation einer Einlösung nach § 1422 ABGB.
- Kellner, Legath, Zuständigkeit der Handelsgerichte für Bereicherungsansprüche infolge nichtiger AGB-Klauseln.
- Kellner, Legath, Erhöhung des unpfändbaren Freibetrags nach § 292a EO im Insolvenzverfahren.
- Kellner, Legath, Frustrierte Leasingkosten sind kein ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden.
- Kellner, Legath, Bescheinigung der Voraussetzungen der Insolvenzeröffnung.
- Kellner, Legath, Verteilungsverfahren bei Masseunzulänglichkeit.
- Kellner, Legath, Wegfall des Liquidators durch Löschung der GmbH – Unterbrechung des Insolvenzeröffnungsverfahrens.
- Kellner, Legath, Erste Judikatur: Produktinformationsblatt nach § 7 HIKrG.
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- Buchbesprechung
- Leixner, ZPO Taschenkommentar
- Blisse, Geldtheorien
