Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie
Berichte und AnalysenMag. Manuela Zimmermann, Dr. Michael MagerlÖBA 2024, 502 Heft 7 v. 15.7.2024
Inhalt
- 1. Aktueller Stand
- 2. Wer gilt als Qualifizierte Einrichtung?
- 3 Die verschiedenen Verbandsklagen
- 4. Die Verbandsklage auf Unterlassung
- 5. Die Verbandsklage auf Abhilfe (Abhilfeklage)
- 6. Beitrittsberechtigte und Opt-in-Mechanismus
- 7. Dritt-/Finanzierung der Qualifizierten Einrichtung und Beitrittsgebühr
- 8. (Grundregel) ausschließliche Zuständigkeit
- 9. Lockerung der Anforderungen an Vorbringen und Beweismittel
- 10. Informationspflichten
- 11. Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung
- 12. Verjährung
- 13. Ausblick
