vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls kann vom Gericht auch nur teilweise zurückgewiesen werden, wenn lediglich ein Teil der geltend gemachten Forderung auf eine missbräuchliche Klausel in dem Verbrauchervertrag gestützt wird und der übrige Vertrag auch ohne diese Klausel fortbestehen kann. Das Gericht ist grds nicht dazu verpflichtet, die bereits zu Unrecht getätigten Zahlungen mit der Restschuld von Amts wegen zu verrechnen.

RechtsprechungEuropäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, Mag. Maximilian KorpÖBA 2023/127ÖBA 2023, 150 Heft 2 v. 15.2.2023

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!