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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Ein Rechtsmittelgericht hat nationale Verfahrensgrundsätze unangewendet zu lassen, die verhindern, dass außerhalb der Grenzen des Berufungsantrages der rechtsmittelwerbenden Unternehmerin von Amts wegen ein Verstoß gegen Art 6 Abs 1 der RL 93/13/EWG aufgegriffen und eine vollständige Beseitigung jener nachteiligen Rechtsfolgen angeordnet werden darf, die der Verbraucherin durch die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in einem Fremdwährungskreditvertrag entstanden sind, sofern das unterlassene Vorgehen der Verbraucherin gegen das Urteil nicht auf eine völlige Untätigkeit Ihrerseits zurückgeführt werden kann.
- Lurger, Korp, Eine nationale Verfahrensregelung, die dem Vollstreckungsgericht keine Möglichkeit zur Überprüfung eines einen Exekutionstitel darstellenden Verbrauchervertrages hinsichtlich seiner Missbräuchlichkeit gewährt, solange der Verbraucherin noch die Möglichkeit zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens offensteht, in dem das Vollstreckungsverfahren entgegen einer Sicherheitsleistung ausgesetzt werden könnte, verstößt gegen Artt 6 Abs 1 und 7 Abs 1 RL 93/13/EWG, sofern die Sicherheitsleistung ihrer Höhe nach dazu geeignet ist, die Verbraucherin von der Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeit abzuhalten.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Koch, Klauselentscheidung zu Leasing-Bedingungen.
- Hämmerle, Zum Stimmrecht von Absonderungsgläubern nach § 93 IO.
- Kellner, Liebel, Anwendung und Umfang der Einlagensicherung bei "priviligierten" Einlagen nach §§ 12 ff ESAEG.
- Kellner, Liebel, Keine richtlinienkonforme Interpretation von § 16 VKrG aF.
- Kellner, Liebel, Zum Verbot des "Sich-Berufens" nach § 28 KSchG.
- Kellner, Liebel, Zum Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei "inversen" Verbrauchergeschäften.
