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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls kann vom Gericht auch nur teilweise zurückgewiesen werden, wenn lediglich ein Teil der geltend gemachten Forderung auf eine missbräuchliche Klausel in dem Verbrauchervertrag gestützt wird und der übrige Vertrag auch ohne diese Klausel fortbestehen kann. Das Gericht ist grds nicht dazu verpflichtet, die bereits zu Unrecht getätigten Zahlungen mit der Restschuld von Amts wegen zu verrechnen.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Flora, Zum Einbruchsdiebstahl (§ 129 Abs 1 Z 3 StGB) mittels Bankomatkarte.
- Legath, Rücktrittsrecht bei "automatischer Verlängerung" eines Fernabsatzvertrags?
- Kellner, Liebel, Causa "Commerzialbank": Keine Amtshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht und mangelnde Strafverfolgung.
- Kellner, Liebel, Causa "Commerzialbank": Zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 3 FMABG.
- Kellner, Liebel, Causa "Commerzialbank": Keine Amtshaftung für Fehlverhalten der Abschlussprüferaufsichtsbehörde.
- Kellner, Liebel, AGB-Kontrolle von Erstreckungsklausel in Pfandbestellungsvertrag.
- Kellner, Liebel, Verbrauchergerichtsstand nur bei direkter Vertragsbeziehung.
- Kellner, Liebel, FX-Kreditvertrag: Zur Europarechtskonformität des "Trennungsmodells".
