Zulässigkeit (?) von Kreditbearbeitungsentgelten¹⁾¹⁾Dem Beitrag liegt eine Anfrage der WKÖ Bundessparte Bank und Versicherung zugrunde. Die Autoren danken Dr. Felix Artner, LL.M. (WU) und Marko Wahba, LL.M. (WU) für wertvolle Vorarbeiten bei der Erstellung des Beitrags.

Bisher judiziert der OGH in stRsp, dass Kreditbearbeitungsentgelte in AGB Teil der vom Kreditnehmer zu erbringenden Hauptleistung sind. Sie waren daher nicht Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Der Beitrag untersucht, inwiefern jüngere Entscheidungen von OGH und EuGH eine Neupositionierung erfordern. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass Kreditbearbeitungsentgelte – nach wie vor – zulässig sind.