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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Rechtsprechung des VfGH
- Fister, Das Rücktrittsrecht bei Verbrauchergeschäften gem § 5 Abs 2 und Abs 4 Satz 2 sowie § 14 Z 3 KMG, BGBl 625/1991 idF BGBl I 2/2001, ist verfassungskonform.
- Fister, Die Bestimmungen über die Vergabe und allfällige Rückforderung von COVID-19-Hilfen gem § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz und § 6 CFPG sind im Hinblick auf Art 18 B-VG und die Grundsätze der Staatsorganisation verfassungskonform.
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
- Lurger, Korp, Die Klausel-RL ist dahingehend auszulegen, dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen findet, die auf dispositiven nationalen Gesetzen beruhen, jedoch einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die bewirkt, dass das Verbraucherschutzsystem der Richtlinie auch auf diese Klauseln angewandt wird, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucherinnen zu erzielen.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Auer, Zum Auskunftsrecht des Pflegschaftsgerichts nach § 38 Abs 2 Z 4 BWG.
- Kellner, Liebel, Klauselentscheidung zu Bausparbedingungen.
- Kellner, Liebel, Zum Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB bei Schwägerschaft.
- Kellner, Liebel, Zur (getrennten) Verjährung bei Fehlerhafter Risikoaufklärung.
- Kellner, Liebel, Zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern.
- Kellner, Liebel, Zur Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 IO bei Einlagenrückgewähr.
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- Buchbesprechung
- Lucius, Handbuch Nachhaltigkeitsrecht
