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Grundfragen des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG und seine Wirkungen für die OeNB*)*)Der vorliegende Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten.

AbhandlungenRA Univ.-Prof. Dr. Mathis FisterÖBA 2021, 849 Heft 12 v. 15.12.2021

Im Zuge der Amtshaftungsprozesse in der Angelegenheit Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG ist die Frage aufgeworfen worden, ob § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG idF BGBl I 136/2008 und BGBl I 37/2018 verfassungskonform ist und ob die OeNB unter diese Vorschrift fällt. Diese Fragen werden im vorliegenden Beitrag behandelt.

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