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7. Sonstige Themen

NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2019, 788 Heft 11 v. 15.11.2019

Europäische Einlagensicherung

Im Dezember 2018 wurde im Rahmen des Euro Summit eine High Level Expert Group beauftragt, die Arbeit an der geplanten Europäischen Einlagensicherung (EDIS) fortzusetzen. Vorgesehen ist in einem ersten Schritt, die nationalen Sicherungsfonds zu verpflichten, sich im Notfall gegenseitig mit rückzahlbaren Liquiditätshilfen zu unterstützen. In einem zweiten Schritt sollen die nationalen Einlagensicherungsfonds zu einem gemeinschaftlich haftenden europäischen Sparerfonds zusammengefasst werden. Kommission, Rat und EZB sind weiterhin deutlich pro EDIS eingestellt. Dies ist auch im Finanzmarktstabilitäts-Bericht der EZB klar ausgedrückt. Auch der wiederbestellte Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis hat eine EDIS-Lösung als eine seiner Prioritäten genannt. Auch von deutscher Seite, sowohl BM Scholz als auch Teile der Banken, gibt es neue Ansätze etwa zu einer verpflichtenden Kreditvergabe der Sicherungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander, um bei EDIS einen Kompromiss zu finden.

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