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NewslineDr. Franz RudorferÖBA 2019, 695 Heft 10 v. 15.10.2019

OGH-Entscheidung zu "Negativzinsen" bei Unternehmerkrediten

Der OGH hat sich Anfang September 2019 nunmehr erstmalig explizit zur Negativzins-Thematik bei Unternehmerkrediten geäußert.

In der aktuellen Entscheidung hat der OGH Mindestzinsvereinbarungen mit einem Unternehmer nicht der Klauselkontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterworfen und in weiterer Folge die Klage gegen die Mindestzinsklausel abgewiesen.

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