OGH-Entscheidung zu "Negativzinsen" bei Unternehmerkrediten
Der OGH hat sich Anfang September 2019 nunmehr erstmalig explizit zur Negativzins-Thematik bei Unternehmerkrediten geäußert.
In der aktuellen Entscheidung hat der OGH Mindestzinsvereinbarungen mit einem Unternehmer nicht der Klauselkontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterworfen und in weiterer Folge die Klage gegen die Mindestzinsklausel abgewiesen.