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Fehlende inländische Gerichtsbarkeit für Schadenersatzklage gegen Schweizerische Nationalbank wegen Aufgabe des Mindestwechselkurses CHF/EUR

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RA Dr. Markus KellnerÖBA 2016/2301ÖBA 2016, 927 Heft 12 v. 15.12.2016

§§ 42, 104 JN

Wenn die Informationspolitik einer Nationalbank der Beeinflussung des Wechselkurses der eigenen Währung dient, steht sie mit der Führung der Geld- und Währungspolitik jedenfalls in einem derart engen Zusammenhang, dass auch sie der hoheitlichen Tätigkeit zuzuordnen ist.

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