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Zur gebührenrechtlichen Beurteilung einer neuerlichen Nutzwertfeststellung

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl Stöger, M JurÖBA 2013/133ÖBA 2013, 616 Heft 8 v. 1.8.2013

§ 2 Z 4 GerichtsgebührenG

TP 9 lit b Z 4 GerichtsgebührenG

Erfolgt auf Grund einer neuen Nutzwertfeststellung (samt einer Umwandlung von Miteigentumsanteilen in Wohnungseigentum) eine neuerliche Eintragung zum Erwerb des Pfandrechtes, dann entsteht damit eine weitere Gerichtsgebührenpflicht auch dann, wenn zur Besicherung derselben Forderung an bestimmten Miteigentumsanteilen in einem vorangegangenen Zeitpunkt bereits eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen und dafür die Eintragungsgebühr bezahlt worden ist.

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