Am 22.2.2013 hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf des Bankeninterventions- und Bankenrestrukturierungsgesetzes (BIRG) veröffentlicht. Mit dem neuen Gesetz soll erstmals ein eigener Rechtsrahmen für Bankeninsolvenzen geschaffen werden. Die Begutachtungsfrist endete am 22.3.2013.