Nach der Judikatur des OGH unterliegen auch Emissionsbedingungen, welche die Rechte und Pflichten des Emittenten und der Anleger von Schuldverschreibungen oder Genussscheinen festlegen, den Regeln über die Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem KSchG. Der Beitrag stellt dieses rechtliche Umfeld dar und erörtert Schwierigkeiten, die bei der Gestaltung von Emissionsbedingungen bestehen.
Emissionsbedingungen und Konsumentenschutz *)*)Um die notwendigsten Nachweise ergänzter Vortrag des Verfassers beim Bankrechtsforum am 8.11.2011 in Wien.
AbhandlungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund BollenbergerÖBA 2012, 156 Heft 3 v. 1.3.2012
Inhalt
- 1. Ausgangslage
- 2. Verbrauchergeschäft
- 3. Gesetzlicher Rahmen in Österreich
- 4. Das deutsche SchVG - kein Pendant in Österreich
- 5. Judikatur
- 6. Zur Äquivalenzkontrolle von Kündigungs- und Laufzeitregelungen
- 7. Fragen der Transparenz
- 8. Partizipationskapital
- 9. Weitere Einzelfragen
- 10. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
- 11. Schlussfolgerung
- Literaturverzeichnis
