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Zum Verhältnis von Richtlinienbestimmungen und Umsetzungsmaßnahmen eines Mitgliedstaates am Beispiel Verbraucherkreditverträge.

RechtsprechungGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Univ.Prof. RA Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2012/45.ÖBA 2012, 859 Heft 12 v. 1.12.2012

Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - RL 2008/48/EG - Art 22, 24 und 30 - Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL - Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der genannten RL einbezogen sind - Pflichten, die in dieser RL nicht vorgesehen sind - Beschränkung der Bankprovisionen, die der Kreditgeber erheben darf - Art 56 AEUV, 58 AEUV und 63 AEUV - Pflicht, im nationalen Recht angemessene und wirksame Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu schaffen;

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