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Kein unverhältnismäßiger Nachteil für ein großes Bankinstitut aus der Zahlung von Gerichtsgebühren.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.Prof. RA Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2012/33ÖBA 2012, 855 Heft 12 v. 1.12.2012

§ 85 Abs 2 VfGG

Art 144 B-VG

§§ 2, 31 GerichtsgebührenG (GGG)??? §§ 6, 9 Gerichtliches EinbringungsG (GEG) 1962 Zur Frage der unverhältnismäßigen Belastung (in Hinblick auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor dem VfGH) eines großen Bankinstituts aus einer Vorschreibung von Gerichtsgebühren; allgemeine Hinweise auf die Tätigkeit in einem "sensiblen volkswirtschaftlichen Schlüsselbereich" und auf die Wettbewerbssituation mit anderen Banken nicht ausreichend.

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