Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärungen mit "Ersatzklauseln".

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2011/1754ÖBA 2011, 826 Heft 11 v. 1.11.2011

§§ 28, 29, 30 KSchG.

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