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Zu den Rechtsbehelfen des Vorbehaltsverkäufers

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2010/1647ÖBA 2010, 541 Heft 8 v. 1.8.2010

§§ 863, 1063 ABGB.

Klagt der Vorbehaltsverkäufer zeitnah sowohl auf Kaufpreiszahlung als auch auf Herausgabe der Kaufsache, liegt in der ersten Klage kein schlüssiger Rücktritt vom Kaufvertrag.

OGH 18. 2. 2010, 8 Ob 94/09w

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