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VwGH 27. 2. 2009, 2008/17/0019 und 0022

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. DDr. H. René LaurerÖBA 2010/94ÖBA 2010, 255 Heft 4 v. 1.4.2010

§ 70 Abs 1 Z 3 BWG, § 24 Abs 2 WAG, § 92 Abs 1 bis 3, 8 WAG 2007

§§ 17, 63 Abs 2 AVG.

Die Erteilung eines Prüfungsauftrages an eigene Prüfer (WAG, BörseG) der FMA oder an die OeNB bewirkt die Parteistellung des geprüften Aufsichtssubjekts. Begehrt dieses Akteneinsicht, so stellt die Zurückweisung dieses Antrags mangels Parteistellung jedenfalls einen Bescheid dar, der überdies (mangels Berufung auf die möglicherweise vertretbare Anwendung des § 17 Abs 3 AVG) rechtswidrig ist.

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