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Zur Kostenbelastung des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes.

RechtsprechungGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Bearbeitet von Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta LurgerÖBA 2010/34ÖBA 2010, 772 Heft 11 v. 1.11.2010

Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware; Art 6 Abs 1 Unterabs 1 Satz 2 und Abs 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

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