Zeitschriften
ÖBA - Österreichisches Bankarchiv
vorheriges Dokument
nächstes Dokument
Die Rechtsnatur der Unterlassungserklärung nach § 28 Abs 2 KSchG
Abhandlungen
RAA Mag. Markus Kellner
ÖBA 2010, 674
Heft 10 v. 1.10.2010
Inhalt
1. Einleitung
2. Überschießende Unterlassungserklärungen
3. Umfang des Unterlassungsanspruchs
4. Verbotsgründe
5. Rechtsnatur der Unterlassungserklärung
6. Zulässige Modifikationen der Unterlassungserklärung
7. Fazit
Literaturverzeichnis
Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?
Melden Sie sich bei Lexis 360
®
an.
Anmelden
Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360
®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!
Stichworte
Verbandsverfahren
Klauselprozeß
Unterlassungserklärung
Unterwerfungserklärung
überschießende Unterlassungserklärung
Abmahnung
Übermaßabmahnung
Wiederholungsgefahr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
JEL-Classification: K 12, K 40
