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ÖBA - Österreichisches Bankarchiv
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Die Rechtsnatur der Unterlassungserklärung nach § 28 Abs 2 KSchG
Abhandlungen
RAA Mag. Markus Kellner
ÖBA 2010, 674
Heft 10 v. 1.10.2010
Inhalt
1. Einleitung
2. Überschießende Unterlassungserklärungen
3. Umfang des Unterlassungsanspruchs
4. Verbotsgründe
5. Rechtsnatur der Unterlassungserklärung
6. Zulässige Modifikationen der Unterlassungserklärung
7. Fazit
Literaturverzeichnis
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Stichworte
Verbandsverfahren
Klauselprozeß
Unterlassungserklärung
Unterwerfungserklärung
überschießende Unterlassungserklärung
Abmahnung
Übermaßabmahnung
Wiederholungsgefahr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
JEL-Classification: K 12, K 40
