vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzungen.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2005/1283ÖBA 2005, 421 Heft 6 v. 1.6.2005

§ 28 KO. Die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen sind nach jenem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem sie gesetzt wurden. Welche Nachforschungen im einzelnen geboten sind, um die Zahlungsunfähigkeit eines späteren Gemeinschuldners zu erkennen, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar.

OGH 29. 10. 2004, 5 Ob 99/04a

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!