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Auslegung der Garantie gemäß den §§ 914, 915 ABGB. Pflicht zur Mitteilung der Beanstandung der Inanspruchnahme.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2003/1126ÖBA 2003, 541 Heft 7 v. 1.7.2003

§§ 880a, 914, 915 ABGB. Die Garantieerklärung ist gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen. Entspricht ein bei der Inanspruchnahme der Garantie vorzulegendes Dokument nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt keine formgerechte Inanspruchnahme vor. Eine garantierende Bank ist verpflichtet, dem Begünstigten unverzüglich die Beanstandung einer fehlerhaften Inanspruchnahme mitzuteilen, sofern dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie formgerecht und rechtzeitig in Anspruch zu nehmen.

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