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Die Haftung der Bank für ihre Bestätigung nach § 10 Abs 3 Satz 3 GmbHG (§ 29 Abs 1 Satz 3 AktG) Teil 2

AufsätzeMichael GruberÖBA 2003, 734 Heft 10 v. 1.10.2003

Die heftigen Diskussionen zur Haftung der Bank für ihre Bestätigung der Einlagenleistung bei der GmbH und AG hat zum einen der Gesetzgeber zu verantworten, der mit der GmbH-Novelle den bis dahin bestehenden, vom Gesetzgeber bis 1994 bewußt gewollten Gleichklang zwischen GmbH-Recht und Aktienrecht in dieser Frage beendet und eine divergente Rechtslage geschaffen hat. Zum anderen sind in den Jahren seit 1992 bis dato insgesamt fünf Entscheidungen des OGH zur Haftung der Bank aus ihrer Bestätigung ergangen, die in Grundsatzfragen voneinander abweichen und daher Anlaß für eine Diskussion im Schrifttum, mit recht unterschiedlichen Ergebnissen in den entscheidenden Fragen der Haftung, waren. All diese Entwicklungen lassen es angeraten sein, die Grundlagen der Bankenhaftung für die Bestätigung der Einlagenleistung eingehend zu analysieren und Lösungsansätze anzubieten. Nach den Ausführungen in ÖBA 2003, S 641 ff, befaßt sich der zweite Teil vor allem mit der Bankenhaftung für die Bestätigung.

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