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Darlehensverträge; Rechtsgeschäftsgebühr, Besteuerungsmodalitäten; Diskriminierung.

RechtsprechungGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)Helmut KoziolÖBA 2000/17ÖBA 2000, 255 Heft 3 v. 1.3.2000

Art 73b, 73d EG-Vertrag. Art 73b Abs 1 und Art 73d Abs 1 Buchstabe b und Abs 3 EG-Vertrag (jetzt Art 56 Abs 1 EG und 58 Abs 1 Buchstabe b und Abs 3 EG) sind so auszulegen, daß sie der Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Darlehen nach einer nationalen Bestimmung wie § 33 Tarifpost 8 Abs 1 GebG nicht entgegenstehen. Art 73b Abs 1 und Art 73d Abs 1 Buchstabe b des Vertrages stehen einer nationalen Bestimmung wie § 33 Tarifpost 8 Abs 4 Satz 1 GebG entgegen.

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