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Zum Vorliegen einer qualifizierten Rechtfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1999/810ÖBA 1999, 655 Heft 8 v. 1.8.1999

§ 502 ZPO; §§ 14, 22 DevisenG; §§ 38, 45 IPRG. Ein Vergleich ist ein "abhängiges" Rechtsgeschäft, dessen Beurteilung akzessorisch dem das zugrundeliegende Rechtsverhältnis beherrschenden Sachstatut unterliegt. Das Fehlen einer Rechtsprechung des OGH zur Auslegung des heranzuziehenden fremden Rechts reicht zur Annahme des Vorliegens einer qualifizierten

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