§ 3 Abs 1 VO über wertbeständige Rechte 1940 idF § 4 SchillingG 1945; Art 73b EGV. Dem EuGH wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es eine mit Art 73b EGV vereinbare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs darstellt, die Begründung einer Hypothek für effektive Fremdwährungsschulden (hier: Deutsche Mark) nicht zuzulassen.
OGH 27. 5. 1997, 5 Ob 160/97h
