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Unzulässigkeit der Hypothekeneintragung für effektive Fremdwährungsschulden - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1998/691ÖBA 1998, 142 Heft 2 v. 1.2.1998

§ 3 Abs 1 VO über wertbeständige Rechte 1940 idF § 4 SchillingG 1945; Art 73b EGV. Dem EuGH wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es eine mit Art 73b EGV vereinbare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs darstellt, die Begründung einer Hypothek für effektive Fremdwährungsschulden (hier: Deutsche Mark) nicht zuzulassen.

OGH 27. 5. 1997, 5 Ob 160/97h

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