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Aktorische Kaution durch kündbare Bankgarantie.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenHelmut KozilÖBA 1996/573ÖBA 1996, 719 Heft 9 v. 1.9.1996

§§ 56, 57, 60 ZPO; § 880a ABGB. Eine Bankgarantie ist auch dann als aktorische Kaution geeignet, wenn sie mit dreimonatiger Wirkung gekündigt werden kann.

OGH 26. 2. 1996, 4 Ob 511/96

Aus den Entscheidungsgründen:

Mit Beschluß vom 6. 10. 1995 trug das Rekursgericht - in teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 30. 6. 1995 - der Klägerin auf, binnen 14 Tagen den Betrag von S 300.000 als Sicherheit für die Prozeßkosten zu erlegen, wid-

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