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Zum Rücktrittsrecht des Leasingnehmers nach § 3 KSchG.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenHelmut KoziolÖBA 1996/562ÖBA 1996, 564 Heft 7 v. 1.7.1996

§ 3 KSchG. Hat der Leasingnehmer das Fahrzeug beim Händler selbst ausgesucht und die Finanzierung durch den Leasinggeber durch Unterfertigung eines Vertragsformulars in die Wege geleitet, so hat er den Leasingvertrag angebahnt und kann daher gemäß § 3 Abs 3 Z 1 KSchG nicht vom Vertrag zurücktreten.

OGH 8. 11. 1995, 7 Ob 594/94

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