vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Für Gläubiger des Schuldners der garantierten Leistung ist die Bankgarantie kein geeignetes Exekutionsobjekt.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenHelmut KoziolÖBA 1996/554ÖBA 1996, 479 Heft 6 v. 1.6.1996

§ 880a ABGB; §§ 325 ff EO. Nur dem Garantiebegünstigten erwachsen Rechte aus der Bankgarantie. Die Garantie bildet daher kein vermögenswertes Recht des Schuldners, der die garantierte Leistung zu erbringen hat; sie ist deshalb kein geeignetes Objekt einer gegen diesen Schuldner geführten Exekution.

OGH 11. 10. 1995, 3 Ob 52/95

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!