Zur beschränkten Pfändbarkeit von Leibrentenforderungen.

RechtsprechungenZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von Univ-Prof Dr Helmut KoziolÖBA 1995/506ÖBA 1995, 722 Heft 9 v. 1.9.1995

§§ 290a, 291a, 291b EO

§ 1281 ABGB

Bei der Beurteilung, ob es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung aus einem Leibrentenvertrag handelt, ist auf die objektiv gegebene Einkommens- und Vermögenssituation des Verpflichteten abzustellen.

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