Ist der Standard Compliance Code der österreichischen Banken eine Verordnung?

Die Frage der Verordnungsqualität von Rechtsakten von Wirtschaftskammern wurde jüngst von Filzmoser am Beispiel des Compliance Code (SCC) und der Sorgfaltspflichterklärung des österreichischen Bankwesens näher untersucht ^[1][1]ÖBA 1994, 437 ff. und in diesen Fällen bejaht. Vorliegender Beitrag versucht anhand des SCC nachzuweisen, daß diese Auffassung nach einer kritischen Betrachtung im Lichte des österreichischen Verordnungsrechtes zweifelhaft erscheint.