1. Bankenaufsicht
1.1. Bankengesetz
Die im letzt jährigen Bericht (ÖBA 3/93, S. 223 ff) erwähnte Revision des Bankengesetzes befindet sich immer noch in parlamentarischer Beratung, wo bisher einige Retouchen an der Vorlage angebracht wurden. Da das neue Aktienrecht (in Kraft seit Mitte 1992) bei vinkulierten, börsenkotierten Namenaktien, für die ein Eintrag des Erwerbers verweigert wird, einen automatischen Übergang der Vermögensrechte vorsieht, soll nach Bankengesetz ausländische Beherrschung im Hinblick auf die zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen für Auslandbanken nur noch bei Stimmenmehrheit und nicht mehr wie bis anhin auch schon bei Kapitalmehrheit als gegeben betrachtet werden. Bei der im Bankengesetz neu vorgesehenen Beschränkung für Beteiligungen von Banken an Unternehmen außerhalb des Finanzbereiches soll der Versicherungsbereich ausgenommen werden. Neu geregelt werden sollen die Bedingungen, unter denen Banken ihren ausländischen Muttergesellschaften die zur konsolidierten Beaufsichtigung nötigen Informationen und Unterlagen übermitteln dürfen. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Konzernrechnungen. Weitere Retouchen wurden im sensiblen Bereich der Amtshilfe angebracht.
